Am gestrigen Montag wurde der umkämpfte Entwurf, die Novelle des Gesetzes, für das Bundeskriminalamt (BKA) vom Innenausschuss des Bundestags mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Obwohl ein Votum der Opposition bestand, befürworteten Union und SPD die Umsetzung des Vorhabens. Die integrierte Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen wird so zunächst bis 2020 für einen langen Probelauf festgeschrieben. Der Datenschutzbeauftragte der Wiesbadener Polizeibehörde soll über das Aussortieren von Inhalten wachen, die den an sich absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung berühren. Selbst innerhalb von Ermittlerkreisen wird dieser Kompromiss als nicht verfassungsgemäß angesehen.
Dem BKA wird damit erlaubt unter anderem auch Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen, die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich das Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume zur Bekämpfung des Terrorismus zu erhalten. Vor "einer einzigartigen Machtkonzentration" bei der Fahndungsbehörde warnten die Grünen im Einklang mit der FDP und der Linken. Es würde ein Moloch entstehen, der sich der Kontrolle durch Parlament und Generalbundesanwaltschaft entziehe. Die Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland werde mit dem Gesetz in "schlimmer Weise" verändert. Die Linken beklagten sogar: "Das BKA ähnelt künftig mehr einem Geheimdienst als einer Polizeibehörde."

Alle Oppositionsfraktionen waren sich einig und bezeichneten es als völlig unzureichend, dass Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten nur ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen dürfen. Die Koalitionsfraktionen argumentierten dagegen, dass das Gesetz "eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem schließt". Es müsste die Möglichkeit existieren, die Methoden der Überwachung dem technischen Fortschritt anzupassen. Weiterhin evaluieren die neuen Instrumente wie der Einsatz des Bundestrojaners und die bundesweite Rasterfahndung nach fünf Jahren. Ende vergangener Woche gab es noch einmal Proteste von vielen Seiten. Bürgerrechtler und Datenschützer demonstrierten in Wiesbaden aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Sonntag vor dem BKA-Sitz mit Sprechchören wie: "Wir wollen keinen Überwachungsstaat", gegen das Gesetz. Diese riefen die Bevölkerung auf, sich in Form eines Musteranschreibens an ihre Abgeordneten von CDU und SPD zu wenden und diesen ihre Bedenken deutlich zu machen.